EU-Bericht zu freiwilligen Chat-Scans: Was in COM(2025) 740 wirklich steht

Mit COM(2025) 740 legt die EU-Kommission ihren zweiten Bericht zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/1232 vor. Diese Verordnung erlaubt es bestimmten Online-Diensten (z. B. Messengern und E-Mail-Anbietern), freiwillig Technologien einzusetzen, um Online-Kindesmissbrauch (Child Sexual Abuse, CSA) aufzuspüren – obwohl das eigentlich mit der ePrivacy-Richtlinie kollidiert.

Read Article

Palantir-Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg: Wer stimmte wie?

Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg über das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ abgestimmt – also über die rechtliche Grundlage für den Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir Gotham. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Damit ist genau nachvollziehbar, welche Abgeordnete mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt haben.…

Read Article

Dänemark drängt auf Chatkontrolle

Kurzfassung: Dänemark drängt auf Chatkontrolle Quelle: netzpolitik.org, 23.09.2025 Dänemark will die Chatkontrolle binnen drei Wochen durchsetzen und legt den weitgehenden Entwurf erneut vor – ohne Abschwächungen (inkl. Client-Side-Scanning). Die EU-Kommission drängt auf verpflichtendes Scannen, das EU-Parlament spricht von Massenüberwachung und will nur gezieltes Scannen unverschlüsselter Inhalte. Eine Interims-Ausnahme, die freiwilliges Scannen erlaubt, läuft im April…

Read Article