Palantir-Abstimmung im Landtag Baden-Württemberg: Wer stimmte wie?

Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg über das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ abgestimmt – also über die rechtliche Grundlage für den Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir Gotham. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Damit ist genau nachvollziehbar, welche Abgeordnete mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt haben.…

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Dänemark drängt auf Chatkontrolle

Kurzfassung: Dänemark drängt auf Chatkontrolle Quelle: netzpolitik.org, 23.09.2025 Dänemark will die Chatkontrolle binnen drei Wochen durchsetzen und legt den weitgehenden Entwurf erneut vor – ohne Abschwächungen (inkl. Client-Side-Scanning). Die EU-Kommission drängt auf verpflichtendes Scannen, das EU-Parlament spricht von Massenüberwachung und will nur gezieltes Scannen unverschlüsselter Inhalte. Eine Interims-Ausnahme, die freiwilliges Scannen erlaubt, läuft im April…

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Super Geschäftsidee – Diabetiker Restaurant

Es gibt einen Haufen Diabetiker. Diese könnten rein durch gesunde Ernährung, also keine Kohlenhydrate und Fett, und Sport soweit runter in ihrem Langzeitzuckerwert, daß sie entweder keine oder nur wenige Medikamente nehmen müssten. Aber es gibt, zumindesst in Göppingen, keine Ahnung wie es in Ballungsgebieten wie Stuttgart, München, Hamburg, Berlin usw aussieht, keine Restaurants, die…

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Die Ärztesituation in Deutschland

Meine Mutter hatte am 02.06.2025 eine Hüftoperation. Freitag wurde sie entlassen aus dem Krankenhaus. Freitag nachmittag arbeitet ihre Hausärztin nicht. Montag Feiertag. Dienstag bis kurz vor Ende des Monats hat sie Urlaub. Das Telefon der Vertretung ist permanent besetzt. Sie soll andere Medikamente nehmen, als sie bisher im Krankenhaus nahm, hat diese aber nicht zuhause.…

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