Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg über das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ abgestimmt – also über die rechtliche Grundlage für den Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir Gotham.
Die Abstimmung erfolgte namentlich. Damit ist genau nachvollziehbar, welche Abgeordnete mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt haben.
Abstimmungsergebnis im Überblick
- Ja-Stimmen: 113
- Nein-Stimmen: 22
- Enthaltungen: 1
- Nicht abgegebene Stimmen (abwesend): 18
- Abgegebene Stimmen insgesamt: 136
Damit wurde das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Wer stimmte dafür?
Betrachtet man die namentliche Liste des Landtags nach Fraktionen, ergibt sich folgendes Bild:
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GRÜNE
Die große Mehrheit der grünen Abgeordneten stimmte mit Ja.
Auffällig:- Norbert Knopf stimmte als einziger Grüner mit Nein.
- Reinhold Pix enthielt sich (Enthaltung).
- Mehrere Grüne waren bei der Abstimmung abwesend („Abw“), darunter u. a. Winfried Kretschmann, Thekla Walker, Daniela Evers, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast und Hermann Katzenstein.
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CDU
Die anwesenden CDU-Abgeordneten stimmten geschlossen mit Ja.
Einige CDU-Abgeordnete wurden als abwesend („Abw“) geführt, z. B.:- Reinhard Löffler
- Willi Stächele
- Stefan Teufel
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FDP/DVP
Alle anwesenden Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion stimmten mit Ja.
Abwesend waren u. a.:- Alena Fink-Trauschel
- Silvia Hapke-Lenz
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AfD
Die Mehrheit der AfD-Abgeordneten stimmte mit Ja, darunter z. B.:- Rainer Balzer
- Anton Baron
- Bernd Gögel
- Uwe Hellstern
- Miguel Klauß
- Dennis Klecker
- Rüdiger Klos
- Daniel Lindenschmid
- Sandro Scheer
- Carola Wolle
Wer stimmte dagegen?
Insgesamt gab es 22 Nein-Stimmen. Besonders deutlich wird der Widerstand bei der SPD-Fraktion.
SPD: geschlossen gegen Palantir-Gesetz
Alle anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten mit Nein, darunter:
- Sascha Binder
- Sebastian Cuny
- Nicolas Fink
- Stefan Fulst-Blei
- Jonas Hoffmann
- Andreas Kenner
- Simone Kirschbaum
- Dorothea Kliche-Behnke
- Klaus Ranger
- Martin Rivoir
- Jan-Peter Röderer
- Gabriele Rolland
- Katrin Steinhülb-Joos
- Andreas Stoch
- Florian Wahl
- Jonas Weber
- Boris Weirauch
Gegenstimmen aus anderen Fraktionen
- GRÜNE:
Norbert Knopf stimmte als einziger Grüner mit Nein. - AfD:
Drei AfD-Abgeordnete votierten ausdrücklich mit Nein:- Emil Sänze
- Udo Stein
- Joachim Steyer
- Fraktionslos:
Daniel Born (fraktionslos, früher SPD) stimmte ebenfalls mit Nein.
Enthaltung & abwesende Abgeordnete
Es gab eine Enthaltung und 18 nicht abgegebene Stimmen (Abwesende):
- Enthaltung:
- Reinhold Pix (GRÜNE)
- Abwesende („Abw“) (Auswahl):
- GRÜNE: Susanne Aschhoff, Daniela Evers, Silke Gericke, Hermann Katzenstein, Winfried Kretschmann, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Thekla Walker
- CDU: Reinhard Löffler, Willi Stächele, Stefan Teufel
- SPD: Hans-Peter Storz
- FDP/DVP: Alena Fink-Trauschel, Silvia Hapke-Lenz
- AfD: Alfred Bamberger, Bernhard Eisenhut, Hans-Peter Hörner, Ruben Rupp
Fazit
Die namentliche Abstimmung zeigt eine klare Mehrheit von Grünen, CDU, FDP/DVP und großen Teilen der AfD für das Palantir-Gesetz. SPD und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen positionierten sich hingegen klar dagegen und kritisieren vor allem Datenschutzrisiken, Grundrechtseingriffe und die Abhängigkeit von einem US-Unternehmen.
Die vollständige namentliche Liste ist im offiziellen Dokument des Landtags Baden-Württemberg zur 134. Plenarsitzung vom 12.11.2025 nachzulesen (Drucksachennummer 17/9478).