Kurzfassung: Dänemark drängt auf Chatkontrolle
Quelle: netzpolitik.org, 23.09.2025
- Dänemark will die Chatkontrolle binnen drei Wochen durchsetzen und legt den weitgehenden Entwurf erneut vor – ohne Abschwächungen (inkl. Client-Side-Scanning).
- Die EU-Kommission drängt auf verpflichtendes Scannen, das EU-Parlament spricht von Massenüberwachung und will nur gezieltes Scannen unverschlüsselter Inhalte.
- Eine Interims-Ausnahme, die freiwilliges Scannen erlaubt, läuft im April 2026 aus – das erzeugt zusätzlichen Zeitdruck.
- Zustimmung: u. a. Spanien, Rumänien, Ungarn; Ablehnung: Polen, Niederlande, Luxemburg, Tschechien, Österreich; mehrere Staaten sind unentschlossen.
- Deutschland ist ausschlaggebend: Bisher gegen Client-Side-Scanning und Scannen verschlüsselter Kommunikation; laut Protokoll will das Innenministerium die Position aufweichen.
- Kritik: Juristischer Dienst des Rates sieht Rechtswidrigkeit; Fachleute warnen vor hohen Fehlalarmraten; selbst die Kommission räumt ein, dass es keine fehlerfreie Technologie gibt.
- Termine: Arbeitsgruppe am 9. Oktober; Justiz- und Innenminister am 14. Oktober.
Weiterlesen: Originalartikel bei netzpolitik.org
Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken: Was im EU-Protokoll steht
Zusammenfassung des Beitrags von netzpolitik.org (23.09.2025)
Worum es geht
Seit über drei Jahren ringt die EU um ein Gesetz zur Chatkontrolle. Die Kommission will Anbieter verpflichten, Inhalte zu durchsuchen und Verdachtsfälle zu melden; das Parlament hält das für Massenüberwachung und will nur gezielte Maßnahmen bei unverschlüsselter Kommunikation.
Dänemarks Kurs als Ratspräsidentschaft
- Dänemark führt seit Juli 2025 den Rat und befürwortet verbindliche Chatkontrolle inkl. Client-Side-Scanning.
- Zuvor diskutierte Abschwächungen (freiwillig, Ausnahmen für Verschlüsselung) wurden rückgängig gemacht.
- Taktik: den früheren Entwurf unverändert erneut vorlegen und auf Positionswechsel einzelner Staaten setzen.
Zeitdruck durch auslaufende Übergangsregel
Die derzeitige Interims-Ausnahme, die freiwilliges Scannen erlaubt, endet im April 2026. Präsidentschaft und Kommission nutzen den nahenden Ablauf, um eine rasche Einigung zu forcieren.
Wer dafür, wer dagegen ist
- Befürworter: u. a. Spanien, Rumänien, Ungarn; Frankreich hat sich inzwischen grundsätzlich zustimmend positioniert.
- Gegenstimmen: Polen, Niederlande, Luxemburg, Tschechien und Österreich (verweist auf bindenden Parlamentsbeschluss gegen Chatkontrolle).
- Unklare/prüfende Positionen: u. a. Schweden, Finnland, Slowakei; Lettland bewertet den Text positiv, verweist aber auf offene politische Unterstützung.
Deutschland als Zünglein an der Waage
Deutschland war bislang gegen Client-Side-Scanning und das Scannen verschlüsselter Kommunikation. Laut Protokoll will das Innenministerium diese Linie aufweichen. Kippt Deutschland, könnte der Entwurf eine Mehrheit finden.
Rechtliche und technische Bedenken
- Der Juristische Dienst des Rates hält die Chatkontrolle für rechtswidrig und rechnet mit gerichtlichen Korrekturen.
- Hunderte Wissenschaftler:innen warnen vor inakzeptabel hohen Fehlalarmraten und Fehldetektionen.
- Die Kommission räumt ein, dass es derzeit keine fehlerfreie Technologie gibt; ein gesetzlich fälliger Evaluationsbericht ist überfällig.
Nächste Schritte und Termine
- Arbeitsgruppe Strafverfolgung: 9. Oktober.
- Treffen der Justiz- und Innenminister: 14. Oktober (Ziel: Teil-Einigung).
Fazit
Dänemark erhöht als Ratspräsidentschaft den Druck, eine verpflichtende Chatkontrolle auf EU-Ebene zu beschließen. Ob das gelingt, hängt maßgeblich von der deutschen Position und den erheblichen rechtlichen/technischen Risiken ab.
Referenz: Vollständiger Artikel und Protokoll: netzpolitik.org