Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg über das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“ abgestimmt – also über die rechtliche Grundlage für den Einsatz der umstrittenen Polizei-Software Palantir Gotham. Die Abstimmung erfolgte namentlich. Damit ist genau nachvollziehbar, welche Abgeordnete mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt haben.…
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