Kurzfassung: Dänemark drängt auf Chatkontrolle
Quelle: netzpolitik.org, 23.09.2025
- Dänemark will die Chatkontrolle binnen drei Wochen durchsetzen und legt den weitgehenden Entwurf erneut vor – ohne Abschwächungen (inkl. Client-Side-Scanning).
- Die EU-Kommission drängt auf verpflichtendes Scannen, das EU-Parlament spricht von Massenüberwachung und will nur gezieltes Scannen unverschlüsselter Inhalte.
- Eine Interims-Ausnahme, die freiwilliges Scannen erlaubt, läuft im April 2026 aus – das erzeugt zusätzlichen Zeitdruck.
- Zustimmung: u. a. Spanien, Rumänien, Ungarn; Ablehnung: Polen, Niederlande, Luxemburg, Tschechien, Österreich; mehrere Staaten sind unentschlossen.
- Deutschland ist ausschlaggebend: Bisher gegen Client-Side-Scanning und Scannen verschlüsselter Kommunikation; laut Protokoll will das Innenministerium die Position aufweichen.
- Kritik: Juristischer Dienst des Rates sieht Rechtswidrigkeit; Fachleute warnen vor hohen Fehlalarmraten; selbst die Kommission räumt ein, dass es keine fehlerfreie Technologie gibt.
- Termine: Arbeitsgruppe am 9. Oktober; Justiz- und Innenminister am 14. Oktober.